Schienennetz Stuttgart-Hbf
Wie nicht anders zu erwarten war, kritisiert nun auch die EU in einem Mahnbrief den ganzen Murks mit der deutschen Bahn-Privatisierung. Leider berichten darüber nur wenige Medien, etwa der Focus. Hauptkritikpunkt: Die unsaubere Trennung von Netz und Betrieb, die es der DB weiter ermögliche, Konkurrenten zu diskriminieren. Dass diese Kritik von großem Gewicht ist, zeigt sich daran, dass „die Kommission die erste Stufe eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet habe. Wenn Deutschland die Bedenken nicht ausräumen könne, drohe ein Konflikt vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Einzige Sorge unserer Medien ist aber nicht das mögliche Diskriminierungspotenzial eines halbstaatlichen Monopolisten, sondern dass der Börsengang in Gefahr geraten könnte…
Hier noch ein Kommentar dazu mit dem schönen Titel „Versuchungen“ aus der Frankfurter Rundschau…
Inzwischen hat sich auch die Bundesnetzagentur zu Wort gemeldet und verlangt mehr Kompetenzen, um den Zugang zum Schienennetz zu überwachen. Darin wird sie auch einhellig von den Bestellern im Nahverkehr unterstützt: „Den Bestellern im Nahverkehr machen vor allem die stark steigenden Preise für die Bahnhofs- und Trassennutzung Sorgen. Diese verteuern den Nahverkehr erheblich. In einzelnen Regionen sind die Trassenpreise seit dem Jahr 2001 um fast 40 Prozent gestiegen. (…) Die Trassen- und Stationspreise werden durch die DB AG einseitig festgelegt und sollen durch die Bundesnetzagentur überwacht werden. Doch die gesetzliche Grundlage ist nicht ausreichend. Eine effektive Preisregulierung ist daher nicht möglich.“
