Der Bund gibt Geld, die DB macht was sie will

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) kritisiert die Vereinbarung zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, die der Bund mit der DB AG im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung ihrer Transportgesellschaften abschließen möchte.
In dieser sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fehle insbesondere die strecken- bzw. stationsscharfe Festlegung der zu erbringenden Qualität. Die Infrastrukturbetreiber der DB erhalten damit weitgehend freie Hand, die Mittel des Bundes auf das Kernnetz zu konzentrieren und Strecken und Stationen in der Region gezielt zu vernachlässigen oder stillzulegen. Damit könne der DB-Konzern die Rendite des teilprivatisierten eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs steigern.
Zugleich moniert der Verband, dass die Deutsche Bahn nur noch das Ziel “Rendite” verfolge und de facto der Fernverkehr auf der Schienen nicht wachse. Deshalb wird der Bund aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Bürger auch in Zukunft noch mit der Bahn verreisen können. Es seien endlich vernünftige Vorgaben nötig, wie der Fernverkehr und die Infrastruktur der Bahn in Deutschland zukünftig aussehen sollen.

 

Nur eine Viertelmilliarde…

Stuttgart Hauptbahnhof

In einer offiziellen Presseerklärung hat die Stuttgarter Regierung nun doch Mehrkosten bei Stuttgart 21 zugegeben, zugleich wurde schon mal vorsorglich der Risikofonds von 1,32 auf 1,45 Milliarden Euro weiter erhöht. Aber keine Angst: Es geht im Moment ja nur um eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich, weil man den Inflationsausgleich bis heute vergessen hatte, kann ja mal passieren… Wieder wurden Kritiker mit billigen Verleumdungen bedacht und jede Menge Propaganda-Lügen unters Volk gestreut. Doch die glaubt langsam nicht mal mehr der treudoofste CDU-Wähler im Land. Dennoch zeigt sich die SPD im Ländle nun erleichtert: “Die Darstellung der Bahn war absolut glaubwürdig. Ich glaube, wir müssen jetzt keine Überraschungen mehr befürchten”, sagt SPD-Mann Wolfgang Drexler in der Stuttgarter Zeitung. Ja, und morgen kommt der Weihnachtsmann…

 

Regierung gibt erste Kostensteigerung bei Stuttgart 21 zu

Das Lügengebilde der Befürworter von Stuttgart 21 beginnt langsam zusammen zu brechen. Nachdem noch vor kurzem die von namhaften Gutachtern vorhergesagten Kostensteigerungen in Bausch und Bogen als die üblichen Lügen der Gegner des Tunnelbahnhofes abgetan wurden, räumt Ministerpräsident Öttinger nun ein, dass es doch teuerer werden könnte: In den bisherigen Kosten wurde seit 2005 kein Inflationsausgleich mit einberechnet. Allein deshalb werden die Kosten wohl schon auf über 3 Milliarden Euro steigen. Die Kommentare in der meist Pro-Stuttgart 21 gleichgeschalteten Presse im Ländle sind einhellig vernichtend: Die Stuttgarter Nachrichten sprechen von der “Letzten Chance für Stuttgart 21″. Interessant auch ein weiterer Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wie die DB ihre Kosten berechnet:
“Die Ursache der Abweichung ist immer dieselbe”, sagt Martin Vieregg. Die Bahn kalkuliere mit einem “viel zu niedrigen Kostenansatz für die bergmännischen Tunnel”. Vieregg rechnet mit dem Maßstab Kubikmeter Tunnelausbruch. Pro Meter Strecke fallen 84 Kubikmeter an. “Wir haben 30 Bahnprojekte untersucht”, erläutert er die Systematik. Keines davon sei billiger als 200 Euro pro Kubikmeter, auf der Neubaustrecke Nürnberg-Ingoldstadt seien sogar 700 Euro erreicht worden.

Wenn man die Bahnzahlen umrechne, sagt Vieregg, ergäben sich für den Tunnelrohbau auf die Filder pro Kubikmeter Kosten von 150 Euro. Dieser Wert liege “jenseits unserer Skala”, sagt Vieregg. Und er liege auch noch deutlich unter dem Wert für den im Rohbau eben fertig gestellten Katzenbergtunnel auf der Rheinschiene. Dort hätten geologisch “nahezu ideale Bedingungen” geherrscht, dennoch würden die Röhren um 20 bis 30 Prozent teurer werden, was 240 Euro pro Kubikmeter Ausbruch bedeute. Die Bahn AG sieht ihre Ansätze als realistisch an. “Wir haben den sieben Kilometer langen Tunnel durch den Thüringer Wald mit 250 Millionen Euro veranschlagt”, sagt Reinhold Willing. Allerdings ist auch der Tunnel in Thüringen noch nicht gebaut.

 

Im Atom-Schlaraffenland

Gute alte Zeit mit Atomstrom und NSU Ro80

“Können wir uns eine Politik vorstellen, die sich an uns wendet und sagt: Hört mal, liebe Bevölkerung, ihr seid vollkommen geisteskrank? Oder eine Zeitung? Nein. Allerdings sollten wir das weder den Politikern noch den Redakteuren vorwerfen, sondern uns selbst. Warum sollten die besser sein als wir? Atomkraft ist die Energie der Zukunft, egal, wie lange diese Zukunft dauert, sie kann ja morgen schon vorbei sein.”

Wunderbar: Der Schriftsteller Andreas Maier (Jahrgang 1967) erzählt in der Frankfurter Rundschau, wie er im Wohlstands-Deutschland mit Autos, Endlos-Strom und Flugzeugen aufgewachsen ist und immer dachte: Das ist alles normal…

 

Der deutsche Bahn-Irrsinn, zum Beispiel Mühldorf…

Eigentlich ist das Chemiedreieck bei Mühldorf am Inn eine bayerische Boom-Region. Doch die Wirtschaftskraft droht zu erlahmen. Seit Jahren wartet die ortsansässige Industrie auf den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf. Mittlerweile haben sich die Kosten für den Bau vervielfacht. Statt von 800 Millionen Euro ist jetzt von bis zu 2,8 Milliarden Euro die Rede. Der Bau schleppt sich dahin. Jetzt schlägt die Industrie Alarm: Wenn sich nicht bald etwas bewege, werde man von der Schiene auf die Straße müssen. Ein Alptraum für alle Anwohner der Region, die sowieso schon über den massiven Lkw-Verkehr klagen.

Das Video mit dem Beitrag aus der Sendung QUER ansehen…

 

Stuttgart 21: Finanzielles Fiasko, doppelte Kosten

Jetzt ist es wissenschaftlich bewiesen: BUND und GRÜNE haben jetzt erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Dieses Baukostengutachten prognostiziert schwindelerregende Kostensteigerungen beim Prestigeprojekt der Landesregierung: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird nach heutigen Preisen um 1,9 Milliarden Euro und bis zur Fertigstellung – vorsichtig gerechnet – sogar um 2,8 Milliarden Euro teurer als bisher veranschlagt. Auf die Gutachter ist Verlass, wegen ihrer Prognosen wurde auch schon der Münchner Transrapid beerdigt…

Vollständige Pressemitteilung lesen

Hier ein Bericht dazu aus der Stuttgarter Zeitung

 

Atomkraft – gut für die Konzerne, schlecht für die Menschheit

Es wird ja zur Zeit von interessierten Kreisen weltweit massiv versucht, angesichts steigender Energiepreise die Atomenergie wieder hoffähig zu machen – mit den altbekannten Argumenten und wie eh und je mit kurzfristigem Blick auf schnelle Rendite für die Energiekonzerne. Doch was hinterher mit dem ganzen Müll und Schrott passieren soll, darüber schweigen sich die Befürworter wie eh und je aus… Wir haben aktuell das Beispiel in der Region Heilbronn: Das ehemalige AKW Obrigheim ist stillgelegt und wird langsam zurückgebaut. Es gibt Berge von strahlendem Müll und Beton, der jetzt schon gigantische Kosten verursacht, und noch längst ist nicht klar, wo und wie man den ganzen Abfall entsorgen will. Ein Blick auf das vermeintlich “sichere” Endlager Asse genügt, wo nun radioaktive Suppe in einem “strahlenden Sumpf” versickert, damit einem richtig schön schlecht wird…

 

EU verlangt deutliche Trennung von Netz und Betrieb, Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen

Schienennetz Stuttgart-Hbf

Wie nicht anders zu erwarten war, kritisiert nun auch die EU in einem Mahnbrief den ganzen Murks mit der deutschen Bahn-Privatisierung. Leider berichten darüber nur wenige Medien, etwa der Focus. Hauptkritikpunkt: Die unsaubere Trennung von Netz und Betrieb, die es der DB weiter ermögliche, Konkurrenten zu diskriminieren. Dass diese Kritik von großem Gewicht ist, zeigt sich daran, dass “die Kommission die erste Stufe eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet habe. Wenn Deutschland die Bedenken nicht ausräumen könne, drohe ein Konflikt vor dem Europäischen Gerichtshof.” Einzige Sorge unserer Medien ist aber nicht das mögliche Diskriminierungspotenzial eines halbstaatlichen Monopolisten, sondern dass der Börsengang in Gefahr geraten könnte…

Hier noch ein Kommentar dazu mit dem schönen Titel “Versuchungen” aus der Frankfurter Rundschau…

Inzwischen hat sich auch die Bundesnetzagentur zu Wort gemeldet und verlangt mehr Kompetenzen, um den Zugang zum Schienennetz zu überwachen. Darin wird sie auch einhellig von den Bestellern im Nahverkehr unterstützt: “Den Bestellern im Nahverkehr machen vor allem die stark steigenden Preise für die Bahnhofs- und Trassennutzung Sorgen. Diese verteuern den Nahverkehr erheblich. In einzelnen Regionen sind die Trassenpreise seit dem Jahr 2001 um fast 40 Prozent gestiegen. (…) Die Trassen- und Stationspreise werden durch die DB AG einseitig festgelegt und sollen durch die Bundesnetzagentur überwacht werden. Doch die gesetzliche Grundlage ist nicht ausreichend. Eine effektive Preisregulierung ist daher nicht möglich.”

 

Gewinn an die Börse, Schulden beim Staat

Ohne weitere politische Diskussionen werden nun ratzfatz weit reichende Fakten beim Börsengang der Deutschen Bahn (DB) geschaffen: “Der Aufsichtsrat der Bahn stimmte dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Vertrag über den Börsengang am Mittwoch zu. Aufsichtsratschef Werner Müller sagte, damit seien die grundsätzlichen strukturellen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Teilprivatisierung geschaffen.”

Nur wenige Medien berichten darüber, so etwa die Süddeutsche Zeitung. An die Börse soll ja nur die neue Tochtergesellschaft DB Mobility Logistics (ML). Sehr interessant: “Der neuen Tochter werden auch 6,3 Milliarden Euro der Konzernnettoschulden von 16,5 Milliarden Euro zugerechnet.” Das heißt im Umkehrschluss, über 10 Milliarden Euro Schulden bleiben in der Infrastrukturgesellschaft - und die gehört auch weiterhin dem Bund und damit den Steuerzahlern…

 

Innenminister Rech will Frankenbahn ausschreiben

Frankenbahn Würzburg-Stuttgart-Heilbronn

Durch eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg will das verantwortliche Innenministerium von Baden-Württemberg für einen besseren Bahnkomfort und einen Stundentakt sorgen.

Das gibt das Ministerium in einem Interview mit Scritti.de am 19. Juni 2008 bekannt. Statt DB Regio könnten dann auch andere Unternehmen mit modernen Fahrzeugen zum Zuge kommen. Wann die Verbesserungen kommen sollen, steht noch nicht fest. Das Innenministerium geht davon aus, dass die heutigen Schrottzüge bis 2016 im Einsatz bleiben. Ein konkretes Konzept scheint es in Stuttgart nicht zu geben.

Hier geht es zum Interview

Im Gegensatz dazu Bayern, wo man den Verkehrsvertrag mit DB Regio viel besser verhandelt hat und lieber heute als morgen die Frankenbahn ausschreiben möchte.

Inzwischen hat übrigens auch der Grüne Michael Cramer im Europaparlament nachgehakt, ob es sich auch beim “Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg um unerlaubte Beihilfen” handelt…